Allg. Geschäftsbedingungen

der Vamida s.r.o. (”Vamida”, Spáčilova 1109/15, Černovice, 618 00 Brünn, Tschechische Republik) für die Nutzung des APOBAG (Fassung: 21.10.2015, Update: 8.6.18)

§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die gesamte Geschäftsverbindung zwischen dem Kunden und Vamida für Leistungen im Zusammenhang mit dem APOBAG. Abweichende Bedingungen des Kunden oder mündliche Nebenabreden sind nur nach schriftlicher Bestätigung durch Vamida wirksam.

  2. Bei Registrierung als Kunde im APOBAG anerkennt der Kunde diese AGB durch Anklicken der Zustimmung. Bei jedem Bestellabschluss bestätigt der Kunde seine Zustimmung.

  3. Vamida behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern. Solche Änderungen gelten ausdrücklich nicht für bereits erfolgte Bestellungen.

§ 2 Vertragsabschluss

  1. Die Darstellung der Produkte von Vamida im APOBAG stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar. Sämtliche Angebote und Informationen sind freibleibend und unverbindlich.

  2. Der Kunde bestellt ausschließlich durch das vollständig ausgefüllte Bestellformular im APOBAG; Der Kunde ist an die Bestellung für die Dauer von sieben Kalendertagen ab Bestellung im APOBAG gebunden. Werden Produkte mit unterschiedlicher Verfügbarkeit bestellt, steht es Vamida frei, diese erst nach Verfügbarkeit aller bestellten Produkte bereit zu stellen. Vamida nimmt die Bestellung durch E-Mail an den Kunden an. Trotz sorgfältiger Bevorratung kann ein Produkt schneller als vorgesehen ausverkauft sein; Vamida kann deshalb keine Lieferung garantieren, Aktionsangebote gelten nur solange der Vorrat reicht.

  3. Vamida kann aus wichtigem Grund auch nach Annahme der Bestellung deren Umfang ganz oder teilweise kürzen oder die Lieferung bei gleichzeitigem Rücktritt von Vertrag ganz oder teilweise ablehnen, insbesondere wenn die Bestellung handelsübliche Mengen übersteigt, die bestellte Menge nicht lieferbar ist oder von nicht beschafft werden kann, ein Produkt aufgrund höherer Gewalt oder Produktionsschwierigkeiten nicht lieferbar ist, nicht unter Vamida zumutbaren Bedingungen beschafft werden kann, zur sicheren Anwendung eines bestellten Produktes eine persönliche Beratung erforderlich ist, ein begründeter Verdacht des Medikamentenmissbrauches besteht, u.a.m.. Der Kunde wird darüber umgehend informiert. Eventuell geleistete Zahlungen werden zurückerstattet.

§ 3 Preise

  1. Alle im APOBAG genannten Preise verstehen sich in EURO, sie beinhalten die jeweils gültige Mehrwertsteuer. Zur Verrechnung gelangt der bei Bestellung im APOBAG ausgewiesene Tagespreis. Die Preise für Arzneimittel sind als Normalpreis gekennzeichnet und entsprechen den gesetzlichen Bestimmungen über den Apothekenverkaufspreis. Die Preise für alle anderen Produkte sind unverbindlich empfohlene Verkaufspreise. Für die Kunden gelten die im APOBAG für den jeweiligen Artikel ersichtlich gemachten günstigeren Konditionen.

  2. Die im APOBAG genannten Preise gelten nur bei Einkäufen im APOBAG und nicht bei Einkäufen des Kunden in der Apotheke zur Post, (Lékárna u posty, Spáčilova 15, 618 00 Brünn, Tschechische Republik).

  3. Der Rechnungsbetrag ist ohne Abzüge, Rabatte oder Aufrechnungen zahlbar. Die Zahlung ist sofort fällig. Zahlungen sind ausschließlich über die im APOBAG angebotenen Zahlungsarten möglich.

  4. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 4 % über der jeweiligen Bankrate vereinbart.

§ 4 Zusätzliche Allgemeine Geschäftsbestimmungen und Datenschutzhinweis der RatePAY GmbH

Um Ihnen attraktive Zahlungsarten anbieten zu können, arbeiten wir mit der RatePAY GmbH, Schlüterstraße 39, 10629 Berlin (nachfolgend "RatePAY") zusammen. Kommt bei Nutzung einer RatePAY-Zahlungsart ein wirksamer Kaufvertrag zwischen Ihnen und uns zustande, treten wir unsere Zahlungsforderung an RatePAY ab. Bei Nutzung der RatePAY-Zahlungsart Ratenzahlung, treten wir unsere Zahlungsforderung an die Partnerbank der RatePAY GmbH ab.

Wenn Sie eine der hier angebotenen RatePAY-Zahlungsarten wählen, willigen Sie im Rahmen Ihrer Bestellung in die Weitergabe Ihrer persönlichen Daten und die der Bestellung, zum Zwecke der Identitäts- und Bonitätsprüfung, sowie der Vertragsabwicklung, an die RatePAY GmbH ein. Alle Einzelheiten finden Sie in den zusätzlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und dem Datenschutzhinweis für RatePAY-Zahlungsarten, die Teil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind und immer dann Anwendungen finden, wenn Sie sich für eine RatePAY-Zahlungsart entscheiden.

§ 5 Lieferung und Lieferfristen

  1. Die Übergabe der bestellten Produkte erfolgt durch Versand an die vom Kunden gewünschte Lieferadresse entsprechend unserer Versandartentabelle.

  2. Der Kunde hat selbst für die Übernahme der bestellten Produkte und die Bestätigung der Übernahme zu sorgen. Der Kunde wird am Vortag der Lieferung per E-Mail oder SMS über die Lieferung verständigt. Kann eine Zustellung nicht erfolgen, so hat der Kunde die Kosten für eine erneute Zustellung zu tragen; diese erneute Zustellung bedarf eines neuerlichen Auftrags durch den Kunden. Erfolgt kein neuerlicher Zustellauftrag, steht dem Kunden die Sendung am folgenden Werktag zur Selbstabholung beim gewählten Logistik Leister zur Verfügung.

  3. Das Eigentum an den bestellten Produkten geht mit Übernahme durch den Kunden oder den vom Kunden beauftragten Zusteller auf den Kunden über. Erfolgt keine Übernahme durch den Kunden binnen 7 Kalendertagen ab Information über die Lieferung gilt das Eigentum ebenfalls als auf den Kunden übergegangen. In diesem Fall sowie bei Retournierung von Produkten durch den Zusteller an die Vamida, verwahrt Vamida die bestellten Produkte als Besitzmittler auf Kosten und Risiko des Kunden. Erfolgt keine Abholung oder neuerliche Zustellung bestellter Produkte, bevollmächtigt und beauftragt der Kunde Vamida diese nach 60 Kalendertage nach der Information über die Lieferung oder den letzten erfolglosen Zustellversuch dem Warenlager oder aus rechtlichen Gründen der Vernichtung zuzuführen.

  4. Die bestellten Produkte werden gemeinsam mit der Rechnung in Transportverpackungen (Papiersäcke oder Karton) abgepackt und verschlossen. Diese Transportverpackungen sind mit dem Kundennamen und der gewünschten Abhol- bzw. Lieferadresse etikettiert und versiegelt.

  5. Auch bei Produkten, die temperaturkontrolliert transportiert und aufbewahrt werden müssen, geht die Verantwortung für die temperaturgerechte Handhabung mit der Übernahme der bestellten Produkte durch den Kunden oder den Zusteller auf den Kunden über.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises verbleiben die bestellten Produkte Eigentum von Vamida.

§ 7 Gewährleistung

  1. Vamida leistet grundsätzlich Gewähr nach den gesetzlichen Bestimmungen. Gewährleistungsansprüche des Kunden erfüllt Vamida bei Vorliegen eines behebbaren Mangels nach ihrer Wahl entweder durch Austausch oder Preisminderung.

  2. Ist das Geschäft für den Kunden ein Handelsgeschäft im Sinne des UGB, so ist die Ware nach Ablieferung im Sinne der § 377 f UGB unverzüglich, längstens aber binnen sechs Werktagen zu untersuchen. Dabei festgestellte Mängel sind uns unverzüglich, längstens aber binnen drei Werktagen nach ihrer Entdeckung unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels schriftlich bekannt zu geben. Verdeckte Mängel sind unverzüglich, längstens aber binnen drei Werktagen nach ihrer Entdeckung, schriftlich zu rügen.

  3. Wird eine Mangelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Ware als genehmigt. Im Falle einer mangelhaften Lieferung ist Vamida zur Nacherfüllung berechtigt. Der Anspruch auf Schadenersatz ist ausgeschlossen.

  4. Die im APOBAG bereitgestellten Informationen wurden sorgfältig geprüft und werden regelmäßig aktualisiert. Jedoch kann keine Gewähr dafür übernommen werden, dass alle Angaben zu jeder Zeit vollständig, richtig und in letzter Aktualität dargestellt sind. Dies gilt insbesondere für Produktinformationen der Hersteller.

  5. Vamida verweist auf ihren Internetseiten mit Links zu anderen Seiten im Internet. Diese Seiten wurden vor der Verlinkung überprüft, es waren keine Rechtsverletzungen erkennbar. Vamida hat keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der verlinkten Seiten und distanziert sich ausdrücklich von allen Inhalten der verlinkten Seiten Dritter, und macht sich diese Inhalte nicht zu Eigen. Diese Erklärung gilt für alle angezeigten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen Links führen.

§ 8 Schadenersatz

  1. Vamida haftet - mit Ausnahme von Schäden an Personen - ausschließlich für Schäden bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

  2. Bei Unternehmergeschäften hat der Kunde das Vorliegen von leichter bzw. grober Fahrlässigkeit zu beweisen und ist der Ersatz von (Mangel-) Folgeschäden sowie sonstigen Sachschäden, Vermögensschäden und Schäden Dritter gegen den Kunden ausgeschlossen.

  3. Vamida erbringt die Leistungen mit größter Sorgfalt, haftet aber nicht für die von Dritten zur Verfügung gestellten bzw. von Dritten bezogenen Leistungen.

§ 9 Datenschutz

Die Verwendung der Daten des Kunden erfolgt im Rahmen des Datenschutzanpassungsgesetz 2018, dem Telekommunikationsgesetz 2003 und der Datenschutzgrundverordnung der EU. Detailinformation über Compliance und Datenschutz können dem gleichnamigen Punkt im APOBAG jederzeit entnommen und ausgedruckt werden.

§ 10 Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen der AGB berührt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht. Eine unwirksame Bestimmung ist durch eine erlaubte, wirksame und durchsetzbare Bestimmung zu ersetzen, deren Zweck der zur ersetzenden Bestimmung möglichst nahe kommt.

§ 11 Gerichtsstand, anwendbares Recht, sonstige Informationen

  1. Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis, gegenwärtiger wie auch zukünftiger nach Erfüllung des Vertrags, die Anwendung des nationalen Rechts aus dem die Waren gesendet werden unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

  2. Sofern es sich bei Kunden um einen Unternehmer handelt, ist Prag Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen; VAMIDA ist in einem solchen Fall aber auch berechtigt, den Kunden an seinem Wohn- bzw. Geschäftssitz zu klagen.

    Ist der Kunde ein Verbraucher mit Wohnsitz, gewöhnlichem Aufenthalt oder Beschäftigungsort in Österreich, so können Klagen gegen ihn sachlich am zuständigen Gericht seines Wohnsitzes, gewöhnlichen Aufenthaltes oder Beschäftigungsortes erhoben werden.

    Ist der Kunde Verbraucher mit Wohnsitz in einem EU- bzw. EWR-Vertragsstaat, so kann er Klagen gegen Vamida entweder beim sachlich zuständigen Gericht des EU- bzw. EWR-Vertragsstaates, oder vor den Gerichten des EU- bzw. EWR-Vertragsstaates in dessen Hoheitsgebiet er seinen Wohnsitz hat, erheben. Vamida kann Klagen gegen den Verbraucher mit Wohnsitz in einem EU- bzw. EWR-Vertragsstaat nur vor dem sachlich zuständigen Gericht am Wohnsitz des Verbrauchers erheben.

  3. Erfüllungsort für alle aus dem Vertragsverhältnis resultierenden Leistungsverpflichtungen ist Spáčilova 15, 618 00 Brünn, Tschechische Republik.

  4. Vertragspartner ist die Vamida s.r.o., Spáčilova 1109/15, Černovice, 618 00 Brünn, Tschechische Republik, E-Mail: kundendienst@vamida.at
    Firmenbuchnummer IČ: 242 17 093, Handelsgericht Wien, UID.: ATU 67245849

Wien, Juni 2018

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